Unser Wahlprogramm

Die ganze Stadt im Blick – mehr SPD im Gemeinderat!

1. Für ein Bruchsal, in dem bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum entsteht.

  • Wohnraum muss bezahlbar sein, Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum bei Neubauprojekten. Barrierefreiheit mitdenken.
  • Kontinuierliche Stärkung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft, durch Erhöhung des Eigenkapitals
  • Den Anteil des Geschosswohnungsbaus in neuen Baugebieten steigern
  • Innenentwicklung fördern mit möglichst wenig Versiegelung und Begrünung.
  • Wohnbebauung auf dem Areal der alten Landesfeuerwehrschule und am Schafgarten.
  • Ermittlung eines qualifizierten Mietspiegels zur Gewährleistung von Vergleichbarkeit
  • Würdige Unterbringung von Obdachlosen
  • Wir brauchen ein städtisches Wohnraum- und Leerstandsmanagement, das funktioniert (Anreize schafft). Hierfür benötigt es einen Wohnraumbericht seitens der Stadt Bruchsal.
  • Unterstützung der SPD-Landkreisforderung nach einer Kreiswohnungsbaugesellschaft
  • Überarbeitung aller Bebauungspläne mit dem Ziel, Wohnraum unbürokratischer zu schaffen.

2. Für ein Bruchsal, in dem alle Generationen gezielte Unterstützung finden

Kinderbetreuung

  • Gebührenfreie Kitas in Bruchsal durch Mittel des Landes oder des Bundes
  • Förderung der Trägervielfalt und Realisierung von Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft
  • Schaffung von mehr Ganztagesangeboten
  • Erweiterung und Neubau der Kindertagesstätten in der Kernstadt Bruchsal.
  • Sinnvolle Koordination der Schließtage und Einrichtung von „Notfallgruppen“ in Ferienzeiten

Jugendliche, Familien und Senioren

  • Wir begrüßen die Aufstockung der Stellen in den städtischen Jugendtreffs.
  • Erweiterung der Öffnungszeiten der städtischen Jugendhäuser.
  • Der Jugendgemeinderat sorgt dafür, dass die Jugend in Bruchsal eine starke Stimme hat. Wir fördern und unterstützen dieses vorbildliche Engagement.
  • Weitere Förderung der Schulsozialarbeit.
  • Öffnung der Schulhöfe zur Freizeitgestaltung
  • Schaffung weiterer Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten für Familien, wie z. B. Familiendisco, Spielplatztreffs, Familiencafés mit Spielmobil und Sozialberatung
  • Realisierung eines Pflegeheims in Obergrombach und einer Seniorentagesstätte mit betreutem Wohnen in Helmsheim
  • Unterstützung niederschwelliger Seniorenarbeit, wie z. B. der Nachbarschaftshilfe
  • Kommunaler Seniorenpass für Bedürftige

3. Für ein Bruchsal, in dem Bildung großgeschrieben wird.

  • Konsequente Umsetzung der Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule
  • Erweiterung der Joss-Fritz-Schule Untergrombach durch ein neues Gebäude für den Ganztagsbetrieb und die Kernzeitbetreuung
  • Erweiterung des JKG am Hauptstandort
  • Zeitgemäße technische Ausstattung an allen Schulen
  • Digitalisierung der Schulen vorantreiben, auch durch Schaffung einer weiteren Stelle zur IT-Betreuung
  • Bedarfsgerechte Ganztagesbetreuungsangebote an allen Grundschulen

4. Für ein Bruchsal mit mehr Lebensqualität

  • Vereine, demokratische Organisationen und kulturelle Träger sind das Herz unserer Gesellschaft. Wir stehen zu einer unkomplizierten städtischen Förderung ihrer Aktivitäten.
  • Die neuen Vereinsförderrichtlinien tragen unsere Handschrift: Zum Wohle der Jugendarbeit
  • Gezielte Förderung von Vereinen mit vereinseigenen Sportanlagen
  • Förderung unserer vielfältigen Theater- und Kulturlandschaft
  • Wir stehen dafür, dass sich die Menschen in unserer Stadt in der Musik- und Kunstschule, der Stadtbibliothek und der Volkshochschule umfassend bilden können. Dabei ist eine Verlagerung der Stadtbibliothek im Rahmen des Denkorts Fundamente möglich.
  • Schaffung einer Waldsportanlage in der Südstadt
  • Ausbau und Attraktivierung des SaSchs
  • Demokratieprojekte stärken, z. B. durch kostenfreie Überlassung von städtischen Räumen, insbesondere für demokratische Jugendarbeit
  • Ja zum Weihnachts- und Jahrmarkt am Schloss
  • Bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Verwaltungsstellen
  • Atrium des Bürgerzentrums weiterhin für kulturelle Veranstaltungen nutzen
  • Ganzjährige Öffnung der Sporthallen, Reduzierung der Schließzeiten in den Sommerferien
  • Einsatz für die Sicherung der ärztlichen Versorgung
  • Sensibilisierung der Stadtgesellschaft zum Thema Barrierefreiheit und Teilhabe
  • Weiterer barrierefreier Ausbau der ÖPNV-Haltestellen
  • Installierung eines Blindenleitsystems am Bahnhof und in allen öffentlichen Gebäuden
  • Mehr Sicherheit auf Radwegen
  • Autos gehören auf die Straße, nicht auf den Gehweg
  • Mehr Zugang und Sichtbarmachung des Saalbachs

5. Für ein Bruchsal, das weltoffen ist.

  • Unsere kommunale Aufgabe ist es, Integration in unserer Stadt aktiv mitzugestalten.Ausgrenzen löst keine Probleme.
  • Deshalb stehen wir zur Sprachförderung, unterstützen ehrenamtliche und hauptamtliche Integrationsbemühungen
  • Sollte eine Erstaufnahmestelle des Landes nach Bruchsal kommen, erwarten wir vom Land ausgereifte Konzepte zur Sozialbetreuung und Sicherheit. Falls das Land die aktuellen Pläne am Standort der ehemaligen Landesfeuerschule realisieren sollte, muss das Gelände nach dem Auslaufen der Nutzung umgehend einer nachhaltigen Wohnbebauung zugeführt werden. Das Land muss sich als fairer Verhandlungspartner zeigen. Interessen der Bruchsaler Bevölkerung müssen Berücksichtigung finden.
  • Wir wehren uns gegen die Ausgrenzung von Menschen. In Bruchsal ist kein Platz für Hass, Hetze, Diskriminierung, Gewalt und Intoleranz.

6. Für ein Bruchsal, das an seine Geschichte erinnert.

  • Wir haben für das Gelände der ehemaligen Synagoge eine besondere Verantwortung.
    Deshalb wollen wir einen Denkort schaffen, der Erinnerung, Bildung und Begegnung ermöglicht. Demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement soll dadurch gestärkt werden.
  • Die Förderung unserer Heimatfeste und Brauchtumsveranstaltungen, wie Fasnachtsumzug, Burg-, Reichstadtfest, Joss-Fritz-Fest sowie Schlossfest sind uns wichtig.
  • Die Dauerausstellung im städtischen Museum soll zeitgemäßer konzeptioniert werden.
  • Taharahalle sichern und zu einem Gedenkort gestalten
  • Sichtbarmachung der Demokratiegeschichte in Baden durch das Projekt „Route der Demokratiegeschichte“

7. Für ein Bruchsal mit starker Wirtschaft und guten Arbeitsbedingungen.

Wirtschaftsstandort Bruchsal

  • Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wohlstand, Innovationen und Wachstum kann es nur mit „guter Arbeit" geben.
  • Moderne Arbeitszeitmodelle auch bei der Stadt
  • Guter Standort für gute Ideen: Innovative Unternehmen sollen sich weiterhin in Bruchsal willkommen fühlen. Hierfür müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Versorgung von ganz Bruchsal mit schnellem Internet
  • Kluge städtische Wirtschaftsförderung
  • Verbesserung des Leerstandmanagement in der Innenstadt
  • Bruchsals als Tourismusstandort voranbringen

Innenstadtentwicklung

  • Schlossachse aufwerten und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, z. B. durch ein Begrünungs- und Beschattungskonzept für die City, weitere Sitzgelegenheiten sowie Spielgeräte.
  • Der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie locken die Menschen in die Innenstadt. Diese muss durch enge Zusammenarbeit mit der B 3, Citymanager und Gemeinderat weiter aufgewertet werden.
  • Ansiedlung eines Kiosks am Luisenpark, bessere Nutzung unserer öffentlichen Plätze durch Feste und Aktionen
  • Mehr und großzügigere Abfallbehälter in der Stadt, um Bruchsal sauber zu halten
  • Wochenmarktkonzept intelligent entwickeln, Verzicht auf Einwegverpackungen und weitere Standorte für Händler
  • Schaffung eines zeitgemäßen Parkleitsystems
  • Klare und attraktive Wegführung vom Bahnhof zur Innenstadt
  • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten

8. Für ein Bruchsal, in dem man gerne unterwegs ist: zu Fuß, per Rad, mit öffentlichem Nahverkehr und dem Auto

  • Wir wollen Optimierungen beim Stadtbus, z.B. durch Fahrten in Abendstunden
  • Mehr Benutzerfreundlichkeit des Stadtbusses durch Überdachungen und Sitzplätze an den Haltestellen
  • Ausstattung aller KVV-Busse mit GPS, damit zuverlässige Informationen zu Fahrtausfällen und Verspätungen gegeben werden können. Digitale Anzeigen sollten langfristig an den Haltestellen realisiert werden.
  • Anschaffung kleinerer und leiserer E-Busse
  • Der geplante Umbau des Bahnhofsvorplatzes freut uns. Dabei achten wir auch künftig auf große Nutzerfreundlichkeit.
  • Erhöhte Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit
  • Schnelle Realisierung des Radkonzepts: wir brauchen mehr Fahrradstraßen und Fahrradschutzstreifen
  • Wir fordern bei der Diskussion zur Trassenführung der Güterbahnstrecke ein Maximum an Lärmschutz
  • Ausbau der B35 auf bestehender Strecke. Dadurch verhindern wir die Zerstörung wertvoller Landschaft und Naherholungsräumen

9. Für ein Bruchsal, in dem die Umwelt geschützt wird

  • Nachhaltigkeit mit blühenden Wiesen und Streuobst
  • Umsetzung des Verbots von Schottergärten.
  • Biotopvernetzungen ermöglichen
  • Ackerränder begrünen, Böschungen an Ackerrändern und Rebhängen, um einen zusammenhängenden Grüngürtel zu schaffen
  • Blühstreifen in der Innenstadt, z.B. auch Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün, auch am Friedhof, Fassaden- und Dachbegrünung verwirklichen
  • Anpflanzung bereits größerer Bäume

10. Für ein Bruchsal, in dem ein bezahlbarer Energiemix vor Ort entsteht

  • Wir müssen die Bruchsaler Energieversorgung krisenfest machen.
  • Der Solarpark in Untergrombach ist ein guter Anfang. Jetzt gilt es weitere Anlagen zu entwickeln und durch einen geschickten Energiemix unsere Stadtwerke zukunftsfähig aufzustellen.
  • Gemeinsam mit den Stadtwerken müssen geeignete Standorte für Windenergieanlagen entwickelt werden. Hierbei ist es uns wichtig, dass diese vorzugsweise auf städtischem Gelände und mit Bürgerbeteiligungsmodellen umgesetzt werden.
  • Wir fördern weiterhin den Ausbau unseres städtischen Wärmenetzes und hoffen auf Umsetzungsideen insbesondere für die Ortsteile.
  • Erdwärmenutzung als Chance begreifen

11. Für ein Bruchsal, das sicher ist

  • Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
  • Materielle und ideelle Unterstützung von Feuerwehr, Rotem Kreuz, DLRG und Maltester Hilfsdienst
  • Sicherheit erhöhen durch Vermeidung von Dunkelräumen

12. Für ein Bruchsal, das die ganze Stadt im Blick hat

  • Für ein Miteinander aus Kernstadt und den Ortsteilen Büchenau, Heidelsheim, Helmsheim, Obergrombach und Untergrombach
  • Sicherstellung der Nahversorgung 
  • Wertschätzung der Ortschaftsräte
  • Sicherung der Schulstandorte
  • Weiterentwickeln der Gewerbegebiete
  • Erhalt der Verwaltungsstellen

Für ein Bruchsal, in dem die SPD aktiv mitgestaltet. Unterstützen Sie uns mit Ihren Stimmen bei der Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung

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